簽個約吧!
1月13日開票結果出爐後,
中國國台辦發言人陳斌華
當晚即發聲明,重點為:
「這次台灣地區兩項選舉結果顯示,
民進黨並不能代表島內主流民意。」
原來,決定他們態度的是
選舉的「結果」。
哎喲,也不早講!
也就是說,民進黨雖然
總統勝選,但得票率40.1%,
並未過半。
同樣地,國會51席亦未過半。
因此中共政權不承認,
民進黨能代表台灣的主流民意。
依此標準,他們是在暗示:
就台灣2020年的總統
及國會選舉結果來看,
中共是承認蔡政府擁有
台灣民意之代表性的:
總統得票率過半(57.13%),
國會席次也過半(61/134)。
既然如此,兩邊何不簽個約,
制度化中共態度的取決標準?
譬如,兩邊先針對總統選舉
簽個約。即,以後,
只要台灣的總統選舉結果,
民進黨雖然贏得總統選舉,
但得票率未過半,
國台辦就發佈「不承認」聲明。
而若民進黨不但總統選舉獲勝,
且得票率過半,
國台辦則發佈「承認」聲明。
約一簽,台灣各政黨打起選戰時,
就有個更明確的目標可全力以赴,
明明白白地兄弟爬山,各自努力:
有的要讓中國承認台灣的正當性,
有的要讓中國否認台灣的正當性。
而中國也不必再偷偷摸摸地介選,
例如,在抖音裏直接明目張膽地,
宣稱中共支持哪個或哪些個政黨。
***
中國國台辦態度如此,那國外的態度呢?譬如德國?
德國外交部及執政黨之一的綠黨國會黨團副主席Agnieszka Brugger女士及國會人權委員會主席Boris Mijatovic先生於隔天(14日,星期天)雙袂發佈新聞稿。前者外交部部分(十二年來首度),中央社已有報導。後者,非常值得一讀,我們的同仁翻譯如下,給國人參考:
「台灣人民透過選舉證明他們生活在活躍的民主社會,也想要繼續奉行民主。
台灣人民行使民主權利,並透過選舉自行決定其未來和安全。本次選舉是對民主、和平與自由的明確承諾。
賴清德顯然赢得選舉,而落選者對選舉结果的祝賀和接受,再次表明民主價值在台灣深根蒂固。
由於目前台灣國會多數之狀況不明,因此各黨派更有責任確保穩定可靠之政府關係。
賴清德面臨的挑戰在於確保自由和不分朝野對參與國政的話語權,並對中國採取明確與明智的立場,以支持台灣自主權和區域安全。這正是當選者首次演講時所傳達的訊息。
中國在選前的假訊息攻勢、網攻、大規模軍事恫嚇,尤其是對賴清德的人身攻擊,都是不可接受的,也同時證明中國對台灣追求自由的恐懼。
然而,這也是國際社會和歐盟不可忽視的警示訊號,面對中國的侵略企圖,該地區情勢緊張依舊,因此,國際社會對台灣面臨威脅之關注不容降低,這點尤為重要。」
同時,其他兩個執政黨自民黨(FDP)及社民黨(SPD)、最大在野黨基民/基社聯盟(CDU+CSU)的朋友們以及德台友協(DTG)都以不同的方式在選前、選後對台灣作為自由民主的燈塔表達支持、關懷及恭賀的誠摯祝福。之後,我再向國人詳予報告。
新聞稿原文:
「Wahlen in Taiwan: Selbstbestimmung, Frieden und Sicherheit
Zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Taiwan erklären Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Boris Mijatovic, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe:
Die Menschen in Taiwan haben einmal mehr gezeigt, dass sie in einer lebendigen Demokratie leben und leben wollen. Sie haben von ihrem demokratischen Recht gebrauch gemacht und mit dieser Wahl auch das Signal gesendet, dass sie selbst über ihre Zukunft und ihre Sicherheit entscheiden. Die Wahl ist ein klares Bekenntnis für Demokratie, Frieden und Freiheit.
William Lai hat die Wahl klar und deutlich gewonnen, die Gratulationen und die Akzeptanz des Ergebnisses durch die unterlegenen Kandidaten zeigen einmal mehr, wie fest demokratische Werte in Taiwan verankert sind. Angesichts der nun unklareren Mehrheitsverhältnisse in Taiwans Parlament liegt umso mehr Verantwortung bei den Parteien, für stabile und verlässliche Regierungsverhältnisse zu sorgen. William Lai steht vor der Herausforderung, Freiheit und Mitbestimmung zu garantieren und gegenüber der Volksrepublik China mit einem klaren und klugen Kurs für Selbstbestimmung und Sicherheit Taiwans in der Region einzutreten. Genau diese Botschaft ging auch von der ersten Rede des Wahlgewinners aus.
Die chinesischen Desinformationskampagnen, Cyberattacken, die massiven militärischen Drohgebärden im Vorfeld der Wahl sowie insbesondere die persönlichen Angriffe gegenüber William Lai sind inakzeptabel und zeugen von der Angst des chinesischen Regimes vor dem Freiheitswillen in Taiwan. Sie sind aber auch Alarmzeichen, die die internationale Gemeinschaft und die EU nicht ignorieren dürfen. Umso wichtiger ist es, dass die internationale Aufmerksamkeit für die essentielle Bedrohung Taiwans nicht nachlässt, denn die Lage in der Region bleibt angesichts der chinesischen Aggression weiterhin sehr angespannt.」。
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